Wortbruch!

Das Kürzungsszenarium des Berliner Senats

Konkret am Beispiel der Rudolf Steiner Schule Berlin (Dahlem)

Die freien Schulen erhalten per Gesetz einen „Zuschuss“ zu ihren Kosten, der durch Vergleich mit den Kosten entsprechender staatlicher Schulen ermittelt wird. Damit werden alle Sparmaßnahmen der staatlichen Schulen exakt auch von den freien Schulen übernommen und mitgetragen.

Bei den nachfolgend beschriebenen Kürzungen handelt es sich also um zusätzliche Kürzungen im Bildungsbereich, die nur die freien Schulen treffen.

vor 1990

Den freien Schulen steht per Privatschulgesetz ein Zuschuss zu den tatsächlichen Personalkosten von bis zu 100% der Personalkosten einer vergleichbaren Schule zu. Die Sachkosten (Gebäude, Ausstattung, Personalverwaltung) müssen von den Schulen selbst getragen werden (über das Schulgeld).

etwa 1995

Die so genannte Vertretungspauschale in Höhe von 5,46% wird aus dem Zuschuss gestrichen, da man – nachdem sie lange Zeit gezahlt wurde – nunmehr der Meinung war, dass sie im Zuschuss bereits enthalten ist und nicht gesondert gezahlt werden muss. Daraus folgt bezogen auf den Zuschuss des Jahres 2003 für die Rudolf-Steiner-Schule jährlich eine

Kürzung von 174.618 Euro

1999 bis 2003

Die Reinigungskosten (für unsere Schule 9,2 Stellen Reinigungskräfte) werden in mehreren Stufen völlig gestrichen. Das Argument: Im Land Berlin werden die Schulen zunehmend nicht mehr durch eigenes Personal sondern durch Reinigungsfirmen gesäubert. So sind die Personalkosten für das Land in diesem Bereich stark zurückgegangen. Da aber Firmen über Rechnungen bezahlt werden handelt es sich hier um „Sachkosten“, die dann den freien Schulen nicht mehr per Vergleich zustehen, da für den Vergleich lt. Privatschulgesetz nur Personalkosten zu nehmen sind. Dieser nur die freien Schulen treffende Trick vermindert den Zuschuss für die Rudolf-Steiner-Schule jährlich

um 251.436 Euro

1998

Das neue „Privatschulgesetz“ wird verabschiedet. Es werden jetzt nur noch 97% der Personalkosten einer vergleichbaren staatlichen Schule an uns gezahlt. Damit ergibt sich eine nur die freien Schulen und damit die Rudolf-Steiner-Schule treffende jährliche

Kürzung von 95.611 Euro

2003 bis 2004 Wortbruch!

Wegen der desolaten Finanzlage Berlins beschließt die SPD/PDS Regierung, dass die freien Schulen im Jahr 2003 nur noch 95%, im Jahr 2004 nur noch 93% der vergleichbaren Personalkosten erhalten soll, obwohl die freien Schulen wegen der Vergleichsregelung ohnehin an allen sonstigen Einsparungen im Schulbereich teilnehmen. Selbst erhebliche Proteste dagegen können nichts bewirken. Die Schulen freier Trägerschaft sollten also stärker als die Schulen in der Trägerschaft des Senates zu Einsparungen beitragen. Das Abgeordnetenhaus stimmt diesen Kürzungen unter der Auflage zu, dass der Senat einen Bemessungsschlüssel zu entwerfen hat, der die freien Schulen vor weiteren Kürzungen schützt (Auflagenbeschluss). Dieser Auflage des Abgeordnetenhauses ist der Senat – trotz Aufforderung - bis heute nicht nachgekommen. Es ergibt sich damit eine weitere nur die freien Schulen und damit die Rudolf-Steiner-Schule treffende jährliche

Kürzung von 127.482 Euro

nach 2004

Es ist zu bemerken, dass der Senat die sog. „strukturelle Unterfinanzierung“ im Jahr 2003 erstmalig beendete, so dass ab diesem Jahr dieser ebenfalls zuschussmindernde Trick nicht mehr angewendet wurde.

Der Berliner Senat beschließt erneut eine Stundenausweitung für die Lehrer in Berlin von durchschnittlich 2 Unterrichtswochenstunden. Bei dieser Kürzung wird bzgl. der Zuschussberechnung nicht – wie bislang üblich – solange gewartet, bis diese in den tatsächlichen Kosten der vergleichbaren staatlichen Schule wirksam geworden ist.

Es wird so getan, als ob mit Beschluss dieser Kürzung diese auch sofort wirksam geworden ist, indem diese ab Januar 2004 direkt zuschussvermindernd eingerechnet wird. Dieser klare Wortbruch bzgl. des Auflagenbeschlusses wird auch vom Hauptausschuss hingenommen, indem dieser im Februar 2004 der Zuschusskürzung zustimmt.

Es ist jetzt schon deutlich, dass in den staatlichen Schulen ein Lehrerüberhang durch die vergrößerte wöchentliche Arbeitszeit entstanden ist, der teilweise durch zusätzliche Teilungen, sonst aber auch gar nicht aufgefangen werden kann.

Es ergibt sich eine zusätzliche, hauptsächlich nur die freien Schulen treffende jährliche Kürzung an der Rudolf-Steiner-Schule von

145.965 Euro

Unsere Lehrergehälter hatten in den letzten 5 Jahren ein Niveau erreicht, das etwa 80% bis 90% des vergleichbaren BAT Niveaus ausmacht. Der Gehaltsverzicht unserer Lehrer ist maßgebend dafür, dass unsere Schule noch existiert.

Selbstverständlich klagen freie Schulen vor Gericht gegen diese unverhältnismäßigen Kürzungen. Ergebnisse auf diesem Wege sind jedoch erst in mehreren Jahren zu erwarten.

Die Eltern der Schule mussten (neben der laufenden Anpassung des Schulgeldes) vor etwa einem Jahr wieder für eine 7%ige Schulgelderhöhung aufkommen.

Die Schule ist mit 660 Schülern gefragt und vollständig besetzt. Die Abschlüsse fallen im Zehlendorfer Vergleich gut aus. Im Abitur eher über dem Durchschnitt.

Wir haben derzeit einen jährlichen Zuschuss von 2.845.127 Euro. Anhand dieser Zahl können die genannten Kürzungen in ihrer Wirkung eingeschätzt werden. Die Hauptausgaben der Schule sind Personalausgaben, die - schon aus arbeitsrechtlichen Gründen - nicht einfach verkleinert werden können.

Der unter dem Aspekt der extremen Sparsamkeit angelegte Haushaltsplan für das Jahr 2004 weist ein Defizit von

200.000 Euro

aus. Diese Summe setzt sich aus der erwarteten 2%igen Kürzung und der unerwarteten weiteren Kürzung von 5% (bedingt durch die vorgezogene Einrechnung der Lehrerdeputatserhöhung in Berlin – s.o.) zusammen.

Diese letzte Kürzung geht unmittelbar an die Substanz unserer Schule.

Es müssen Fächer gekürzt werden, ggf. Abiturkurse gestrichen werden. Die Lehrer werden (über das im Vergleich ohnehin schon niedrige Gehalt hinaus) auf das Weihnachtsgeld verzichten müssen. Die Eltern werden noch einmal eine Schulgelderhöhung hinnehmen müssen. Die Klassenfrequenzen müssen angeschaut werden, auf notwendige Teilungen muss verzichtet werden. Es muss auch überprüft werden, ob die Lehrer noch weitere Erhöhungen bzgl. der Wochenarbeitszeit hinnehmen können, was besonders gravierend ist, da die Verwaltung der Schule zum großen Teil sowieso schon von den Lehrer ehrenamtlich gemacht wird.

Die Liste der Kürzungseinschnitte geht weiter und ist lang.....

Das alles bedeutet aber einen erheblichen Qualitätsverlust für unsere Schule.

Sind diese Kürzungen angesichts der katastrophalen Haushaltslage Berlins notwendig und vertretbar?

NEIN!

Ein Schulplatz einer normalen staatlichen Gesamtschule (vergleichbar mit unserer Schule) kostet z.B. im Bezirk Mitte dem Senat 949 Euro pro Monat (siehe Presseartikel), im Berliner Durchschnitt knapp 680 Euro. Ein Schulplatz an unserer Schule (ähnlich auch an den anderen Waldorfschulen) wird mit 359 Euro pro Monat vom Staat finanziert, das sind 52,8% der durchschnittlichen Kosten eines Gesamtschulplatzes einer staatlichen Schule in Berlin, wobei die freien Schulen die Verwaltungskosten und die Sachkosten (Gebäude) selbst zu leisten haben.

 

Es zeigen sich hier Schwäche und Feigheit unserer Regierung. Die Kämpfe, die für die Kostendämpfung (auch an den staatlichen Schulen) notwendig sind, werden nicht durchgestanden. Bei den freien Schulen hat es die Regierung aber viel einfacher, da hier die Zuschüsse leicht zu drosseln sind und die (z.B. arbeitsrechtlichen) Kämpfe den freien Schulen selbst überlassen werden können – wenn sie das wollen.....

Selbst ideologische Motive können so durchgesetzt werden. Wenn der Senat wirklich sparen wollte, müsste er die freien Schulen fördern, da sie ohne Qualitätsverluste bedeutend kostengünstiger als die staatlichen Schulen sind (s.o.). Genau das tut er aber nicht mit dem geschilderten Kürzungsszenarium. Trotz aller gebetsmühlenhaft vorgetragenen Sparnotwendigkeiten zeigt sich hier der Obrigkeitsstaat, der sein Schulsystem in der Hand behalten möchte und der offenbar Sorge und Angst vor einer freien Entwicklung des Schulsystems hat. Dabei ist längst klar, dass Ideenreichtum, Idealismus, Kreativität, Initiative nicht durch Verordnung entstehen können, sondern Freiräume brauchen, um sich zu entwickeln.

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.freie-schulen-berlin.de

www.waldorf.net

Letztes Update dieser Seite: 26. August 2014